CARE zum Weltflüchtlingstag: „Keine Achse des billigen Populismus“

CARE fordert klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und der Würde des Menschen

 

Bonn, 18. Juni 2018. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni kritisiert die Hilfsorganisation CARE Deutschland die aktuelle Diskussion um die Pläne zur Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik und die damit verbundene Rhetorik.

CARE mahnt alle Akteure zu mehr Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit: „Wer in den letzten Tagen die öffentliche Debatte verfolgte, konnte den Eindruck bekommen, dass wir es aktuell mit einem ungebremsten Zustrom nicht-asylberechtigter Menschen nach Deutschland zu tun hätten, der dringend gestoppt werden müsse. Das ist ein absolut falsches Bild und schürt diffuse Ängste, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“, sagt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland.

CARE fordert ein klares Bekenntnis zu europäischem Recht und dem Grundrecht auf Asyl und betont zugleich, dass dringend auf eine europäische Lösung hingearbeitet werden muss.

 „Wir dürfen keine Achse des billigen Populismus zulassen. Oft folgen auf Worte Taten. Deswegen ist es an der Zeit, sich klar zu positionieren und sich deutlich zu den Menschenrechten, der Demokratie und der universellen Gültigkeit der Würde jedes Menschen zu bekennen“, so Zentel. „Wir müssen uns in aller Deutlichkeit fragen, in welchem Land wir leben wollen: abgeschottet, mit gesicherten deutschen Grenzen, und die Verantwortung unseren europäischen Nachbarn überlassend oder in einem Deutschland, das einen fairen Anteil der Verantwortung in Abstimmung mit seinen europäischen Partnern übernimmt.“

 

CARE erinnert an folgende Fakten:

- 84 Prozent der Flüchtlinge weltweit lebten Ende 2016 in Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Einer von drei Flüchtlingen (insgesamt 4,9 Millionen) wurde von den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt aufgenommen. 

- Zwei Drittel der Menschen auf der Flucht sind Binnenvertriebene und haben ihr Heimatland nicht verlassen.

- Nach geltendem deutschem und europäischem Recht hat jeder Asylsuchende das Recht auf individuelle Prüfung seines Antrages in Deutschland – egal ob er bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Für diese Prüfung gibt das Dublin-Abkommen sechs Monate Zeit.

- Das Grundrecht auf Familie gilt nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern auch für subsidiär geschützte Menschen, die sich in Deutschland aufhalten. Die aktuelle Regelung zur Familienzusammenführung missachtet dieses Recht.

- Im April 2018 wurde in Deutschland ein Zugang von 10.999 Asylsuchenden registriert. (Januar bis April 2018 insgesamt 54.790 Asylsuchende).

- An den EU-Außengrenzen kamen bis Juni 2018 über 80.000 Menschen an. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind im Jahr 2018 bereits 636 Menschen bei der gefährlichen Reise mit seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer gestorben.

- Die größte Last der Erstversorgung und Bearbeitung von Asylanträgen tragen Italien, Spanien und Griechenland. Es ist unfair, wenn diese Länder aufgrund ihrer geographischen Lage alleine für die ankommenden Flüchtlinge verantwortlich sein sollen. Dies widerspricht dem europäischen Gedanken.

- Im Jahr 2018 wurden von Januar bis April 93.381 Asylanträge gestellt, davon wurden 36,6 Prozent aller Asylanträge in einer Sachentscheidung in Deutschland abgelehnt. Zudem haben sich 30,9 Prozent der Asylanträge in einer formellen Entscheidung erledigt. Die Ablehnungsquote von Asylanträgen lag somit bei 67,5 Prozent.

 

CARE fordert:

- Eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die einheitliche Standards für alle Asylsuchenden in Europa festlegt.

- Die EU-Mitgliedstaaten müssen zur Zusammenarbeit und zu einer gemeinsamen Politik zurückfinden und die bereits gefassten Beschlüsse konsequent umsetzen.

- Eine Umverteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten nach einem gerechten Schlüssel. Hier sollte das Wohl der Geflüchteten im Zentrum stehen.

- Es müssen schnellstmöglich legale Wege nach Europa geschaffen werden, um Geflüchteten und Migranten die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen.

- Die verstärkte und zügige Ausstellung von humanitären Visa sind unabdingbar. Hierfür ist eine entsprechende Personalausstattung an den betreffenden Stellen notwendig.

- Solange es in ihren Herkunftsländern keine menschenwürdige Lebensperspektive gibt, werden sich weiterhin Menschen auf den Weg nach Europa machen. Deutschland und die Europäische Union müssen deshalb weiterhin umfassend und wirksam Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe leisten, sowie durch eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik und eine faire Handels- und Agrarpolitik darauf hinwirken, Migrationsursachen zu reduzieren.

- Die ausreichende Ausstattung und politische Unterstützung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um Einzelfallentscheidungen sorgfältig und zügig auf Basis der gültigen Gesetzlage zu treffen. Das BAMF, das über das Schicksal von Menschen entscheidet, darf nicht Spielball politischer Interessen werden.

- Und zuletzt: „Flüchtling“ bezeichnet Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und die oft schreckliche Dinge erlebt haben. Diese Menschen sind keine anonymisierte Gruppe, die man zum Schüren von Angst, zur Abgrenzung oder als Verlustmasse auf dem Weg zu gewonnenen Wahlen missbrauchen darf. Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen in Deutschland, sich zu jedem Zeitpunkt ihrer Verantwortung bewusst zu sein und sich über die Wirkung ihrer Rhetorik im Klaren zu sein. Hetze gegen Flüchtlinge darf kein Weg sein, um Wahlen zu gewinnen oder sich von anderen abzugrenzen.

 

Hintergrund: Seit 2001 wird jedes Jahr am 20. Juni der Weltflüchtlingstag begangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlicht dann die Statistik der weltweit als Flüchtling anerkannten Menschen. 2016 waren es 65,6 Millionen.

Ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen wandte sich bereits im Mai 2018 in einem offenen Brief zur Migrationsdebatte an die deutsche Bundesregierung. Darin forderten die Organisationen die sofortige Rückkehr zu den vereinbarten Zielen und Werten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Lesen Sie hier den vollständigen Brief.

nach oben