CARE-Flagge weht im Wind.

CARE zur SPD-Position, den Exportstopp an Saudi-Arabien teilweise aufzugeben

Generalsekretär Karl-Otto Zentel: „Druck auf Konfliktparteien darf jetzt nicht vermindert werden“

Laut Medienberichten ist die SPD in der Großen Koalition dazu bereit, einer Beendigung des Waffenexportstopps an Saudi-Arabien, der diese Woche ausläuft, zuzustimmen. Diese Aufgabe betreffe bereits genehmigte europäische Gemeinschaftsprojekte, bei denen der Anteil deutscher Bauteile einen Prozentsatz von 20 Prozent nicht überschreitet.

CARE-Generalsekretär Karl-Otto Zentel, der das Bürgerkriegsland Jemen mehrfach bereist hat, sagt dazu:
„Die Bundesregierung hat mit ihrem Lieferstopp auf internationaler Ebene ein wichtiges Signal gesetzt. Sie muss sich nun nachdrücklich und konsequent dafür einsetzen, dass auch andere rüstungsexportierende Staaten diesem Beispiel folgen, solange ein Ende der Kämpfe nicht absehbar ist. Eine Lockerung des deutschen Exportstopps setzt ein völlig falsches Signal. Der Druck auf die Konfliktparteien darf gerade jetzt nicht vermindert werden, denn sonst werden jegliche Bemühungen, die Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, massiv konterkariert.“

Erst vor einigen Tagen zog die Hilfsorganisation CARE eine düstere Bilanz von vier Jahren Bürgerkrieg: 20.000 Luftangriffe, 70.000 Tote, vier Millionen Vertriebene, der Ausbruch von Cholera und einer Hungersnot. Ohne humanitäre Hilfe, die unter größten Schwierigkeiten und Risiken von Hilfsorganisationen geleistet wird, könnten 80 Prozent der Bevölkerung nicht überleben.

Statt den Exportstopp zu lockern, sollte die Bundesregierung nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch im EU-Rahmen auf eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in Bezug auf den Jemen und auch auf andere Drittländer hinwirken – so, wie es im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 vereinbart worden ist. Dies hatte CARE gemeinsam mit Oxfam, Save the Children und anderen Hilfsorganisationen bereits vorvergangene Woche in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert.

Achtung Redaktionen: Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland, bereiste zuletzt im Herbst 2018 den Jemen. Er besuchte sowohl die Region rund um Sanaa als auch Aden. Sehr gerne steht er Ihnen für weitere Hintergrundinformationen und Interviews zur Verfügung.

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Ninja Taprogge
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