Eine geflüchtete Familie im Elefsina Flüchtlingscamp in Griechenland.

Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Was ist bislang passiert?

Wir haben die wichtigsten Ereignisse seit des Inkrafttretens des EU-Türkei-Deals für euch zusammengefasst.

Der 20. März 2016 gilt als Stichtag für das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. Ab diesem Tag sagte die Türkei unter anderem zu, ihren Grenzschutz zu verstärken und damit Flüchtlinge von der Überfahrt auf die griechischen Inseln abzuhalten. Gleichzeitig wurde Geflüchteten, die nach diesem Stichtag auf den griechischen Inseln ankamen, untersagt, das griechische Festland zu betreten. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden: Für jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Menschen verpflichteten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Außerdem stellte die EU unter anderem sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten in der Türkei bereit.

Zwei Jahre nach dem Abkommen wissen wir, dass Menschen trotz des Abkommens auch weiterhin über das Meer nach Europa fliehen. Während ihrer Flucht sind sie Schleppern, maroden Booten und Wetterextremen schutzlos ausgeliefert und riskieren nicht selten ihr Leben. In Griechenland angekommen, leben sie monate- oft jahrelang in völlig überfüllten Flüchtlingscamps. Wir haben uns angeschaut, was innerhalb der letzten zwei Jahre passiert ist und haben die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst. Sie alle zeigen vor allem eines: In Griechenland erprobt sich eine neue EU-Politik der Abschreckung.

2015

856.723 Flüchtlinge erreichen Griechenland, sie wollen in andere EU-Staaten weiterreisen. 799 Flüchtlinge werden als vermisst gemeldet oder als verstorben registriert.

  • 09. September 2015

Die EU-Kommission kündigt eine Notfallumsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Ungarn und Italien an. Bereits im Mai 2015 hatte die Kommission vorgeschlagen, 40.000 Schutzbedürftige auf mehrere EU-Länder zu verteilen. 160.000 Menschen sind zu diesem Zeitpunkt auf die Hilfe anderer EU-Staaten angewiesen.

  • Oktober 2015

Griechenland registriert 215.663 neue Flüchtlinge in nur einem Monat – ein Rekordwert. Am 15. Oktober präsentiert die Europäische Kommission den ersten eigenen Aktionsplan.

2016

  • 03. März 2016

Die obersten Polizeibehörden von Slowenien, Kroatien, Österreich, Serbien und Mazedonien erklären in einer gemeinsamen Meldung, dass Grenzschließungen an der westlichen Balkanroute dringend notwendig sind.

  • 20. März 2016

Das EU-Türkei-Abkommen tritt in Kraft, Griechenland ist kein Transitland mehr. Ab jetzt sitzen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln fest und leiden unter überfüllten Camps und kaum Zugang zu humanitärer Hilfe.

  • 10. April 2016

Das Ministerium für Migrationspolitik verurteilt den radikalen Umgang mit Flüchtlingen bei Idomeni an der mazedonischen Grenze. Ende des Monats ist der griechische Mittelmeerhafen Piräus eines der größten provisorischen Flüchtlingscamps. Mehr als 2.500 Menschen sitzen hier fest und blicken in eine ungewisse Zukunft.

  • Juni 2016

Die Ankunftszahlen von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln sinken von 26.971 im März auf etwa 1.500 im Juni und Juli. Auf dem Festland registriert der griechische Asyldienst im Zuge einer neuen Dokumentation mehr als 1.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

  • November 2016

Die unerträglichen Lebensumstände der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln halten weiter an. Eine Frau und ein Kind kommen während eines Feuers in einem Flüchtlingscamp ums Leben.

  • Dezember 2016

Ein Aktionsplan für die effektivere Umsetzung des EU-Türkei Abkommens wird veröffentlicht. Die Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge in Griechenland werden weiter eingeschränkt.

2017

  • Januar 2017

Die griechische Grenzpolizei findet einen erfrorenen Mann, der auf seiner Flucht über den Fluss Evros nahe der türkischen Grenze ums Leben kam. Viele weitere Menschen sterben bei dem Versuch, die geschlossenen Fluchtrouten zu umgehen.

  • Februar 2017

Der Europäische Gerichtshof weist darauf hin, dass die Mitgliederstaaten der EU das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet haben und nicht die EU selbst. Und erklärt sich damit für nicht zuständig. Sowohl der UNHCR als auch Hilfsorganisationen beobachten eine ansteigende Zahl an Suizidversuchen von Asylsuchenden, die auf den griechischen Inseln festsitzen.

  • 09. März 2017

13 Hilfsorganisationen fordern das griechische Parlament auf, anlässlich des EU-Türkei-Abkommens oder des gemeinsamen Aktionsplans keine Änderungen ihrer nationalen Gesetze vorzunehmen, welche die Situation der Flüchtlinge verschlechtern.

  • Mai 2017

Asylsuchenden wird das Recht genommen, an dem freiwilligen Rückkehrprogramm der Internationalen Organisation für Migration teilzunehmen, wenn sie einem negativen Asylbescheid widersprechen.

  • 06. Dezember 2017

12 Hilfsorganisationen veröffentlichen einen Fahrplan mit Empfehlungen für die Übergabe der Verantwortung für die Flüchtlinge auf den Inseln an die griechische Regierung. Unter Druck beschließt die griechische Regierung einen Notfallplan, nach dem einmalig mehr als 5.000 Menschen wegen der drohenden kalten Wintertemperaturen von den Inseln weggebracht werden können.

2018

  • Februar 2018

Das medizinische Verfahren für die Einstufung von besonders Schutzbedürftigen wird geändert, ein Status, der den Ausgang von Asylanträge direkt beeinflusst. Änderungen von Asylgesetzen werden angekündigt, die dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen eine wesentliche Rolle in den Interviews für die Asylbeantragung geben. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass besonders Schutzbedürftige nicht als solche identifiziert werden.

Am 19. Februar 2018 kamen 2.325 neue Flüchtlinge in Griechenland an. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurden nur 33 Prozent der geplanten 66.400 Flüchtlinge von Griechenland in andere EU-Länder umgesiedelt.

Eine umfassende Chronologie der Ereignisse, die dem EU-Türkei-Abkommen folgten, finden Sie hier in englischer Sprache.

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