CARE zur Flüchtlingspolitik: Lösungen statt Abschreckung

Mehr als 80 Millionen Menschen waren Ende 2020 weltweit auf der Flucht. Das sind so viele wie nie zuvor. 80 Prozent aller Vertriebenen befinden sich in Regionen oder Ländern, die von akuter Ernährungsunsicherheit und von Unterernährung betroffen sind.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass auch unser Land, unsere Familien vor nicht allzu langer Zeit auf internationale Unterstützung angewiesen waren. Die Frage darf heute nicht lauten, ob wir helfen, sondern wie“, so Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE. „Wir sollten uns auf Lösungen konzentrieren, nicht darauf, wie wir Flüchtlinge am besten von Europa fernhalten. “

CARE ist deshalb in über 36 Kriegs- und Krisengebieten weltweit tätig. Geflüchteten und Binnenvertriebenen hilft CARE mit lebensrettenden Nahrungsmitteln, Bargeld, Unterkünften, psychosozialer Unterstützung und aktuell mit Infektionsschutzmaßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Seine langjährigen Erfahrungen in der Arbeit mit Geflüchteten setzt CARE auch in Deutschland ein, in der Arbeit mit Lehrerinnen und Lehrern. Mehr zum Projekt KIWI - Kultur, Integration, Werte, Initiative.

 

Was CARE fordert:

1. Zahlen und Fakten nicht politisieren

• Die Hauptlast tragen andere: Weltweit gibt es fast 82 Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene. In Europa hielten sich Ende 2020 weniger als 10 Prozent der geflohene Menschen auf  und wenn man die Binnenvertriebenen mit einrechnet, sinkt der Anteil auf etwa 3 Prozent. Denn die meisten Menschen retten sich nicht nach Europa, sondern in Nachbarländer ihrer Heimat wie etwa die Türkei, Uganda, Pakistan oder den Libanon. Deutschland steht bei den Ländern, die die meisten Geflüchteten beherbergen, inzwischen zwar an fünfter Stelle. Aber: In Deutschland kommt nur ein Geflüchteter auf etwa 50 Bürgerinnen und Bürger. Im Libanon hingegen hat jeder siebte Mensch einen Fluchthintergrund.  
• Große Fluchtbewegungen gab es früher bereits: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren mehr als 40 Millionen Menschen innerhalb Europas auf der Flucht. Auch diese Herausforderung wurde bewältigt. Das historische Beispiel zeigt, dass Lösungen gefunden werden können, wenn der Wille da ist. Geflüchtete Menschen könnten mit Rücksicht auf nationale Aufnahmekapazitäten gerecht verteilt werden. Aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtungen, die sich vor allem aus den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, müssen Regierungen hier gemeinsame Lösungen finden. Es fehlen nicht die Ressourcen, sondern eine einheitliche, solidarische und transparente Antwort. In der Welt und in Europa.

• Flucht und Migration sind nicht dasselbe: Geflüchtete mussten ihre Heimat verlassen, weil dort ihre Sicherheit oder ihr Leben gefährdet sind. Sie können, zumindest vorerst, nicht gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren. Ursachen für Flucht können zum Beispiel Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen sein. Migration hingegen ist ein Ãœberbegriff für sämtliche Wanderungsbewegungen. Jede Geflüchtete ist also Migrant:in aber nicht jede:r Migrant:in ist Geflüchtete. Wann ein:e Migrant:in ein Flüchtling ist und Recht auf Asyl hat, regelt die Genfer Flüchtlingskonvention.

• Migration bringt Vorteile: Die Anzahl an Arbeitsplätzen in einer Volkswirtschaft ist keine fixe Zahl, die durch Zuwanderung unter Druck gerät. Im Gegenteil: Zuwanderung schafft neue Jobs und erhöht die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Die Kosten einer großzügigen Flüchtlingspolitik sind klein im Verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen, den sie mittel- und langfristig haben kann.

 

2. Konflikte lösen und Fluchtursachen bekämpfen

Menschen, die fliehen, fürchten um ihr Leben und das ihrer Kinder. Sie lassen Krieg, Gewalt und akute Not hinter sich und sehen keine Alternative dazu, ihre Heimat zu verlassen. An aller erster Stelle muss deswegen stehen, gewaltsame Konflikte zu beenden. Staaten müssen zusammen an friedlichen Lösungen arbeiten, in zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention investieren und politische und wirtschaftliche Stabilität fördern. Auch eine weltweit bessere Klimaschutzpolitik und Katastrophenvorsorge gehören zur Konfliktprävention. Längerfristig geht es darum, den Wiederaufbau zerstörter Gebiete zu ermöglichen und die Lebensbedingungen vor Ort nachhaltig zu verbessern. Dies ist allerdings ein langfristiger Prozess, der finanzielle Ressourcen und einen langen Atem erforderlich macht. CARE weiß durch seine Arbeit der letzten 75 Jahre: Frieden und bessere Perspektiven sind die besten Mittel gegen Flucht und Verzweiflung. Dazu gehört auch, die politischen Entscheidungsträger in den Herkunftsländern stärker in die Pflicht zu nehmen.

 

3. Humanitäre Hilfe an akute Bedarfe anpassen 

Die meisten Menschen fliehen innerhalb ihres Landes oder in die Nachbarländer. Von den zehn Staaten, die 2020 die meisten Menschen aufgenommen haben, sind neun Staaten niedrigen oder mittleren Einkommens. Besonders arme Aufnahmeländer benötigen deshalb mehr Unterstützung. Heute wissen wir: Auch die massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern hat dazu beigetragen, dass die Menschen sich 2015 auf den Weg nach Europa machten. Nach Kürzungen der Nahrungsmittelrationen sahen die Menschen keinen anderen Ausweg mehr, um zu überleben.

Die Corona-Pandemie hat die Situation in vielen Kontexten weltweit nun noch verschlimmert. Bestehende Grundbedürfnisse wie Nahrung und Wasser, sanitäre Einrichtungen und Unterkünfte sowie insbesondere umfassende Gesundheitsversorgung, Schutz und Bildung müssen weiterhin zugänglich sein und dürfen nicht für die Finanzierung von Coronamaßnahmen gestrichen werden. Es braucht deshalb zusätzliche, flexible und ausreichende Mittel für die Bekämpfung des Coronavirus in Fluchtkontexten. Gerade in den oft überfüllten Flüchtlingscamps muss unbedingt verhindert werden, dass sich das Virus ausbreitet und gleichzeitig ein Leben in Würde möglich bleibt.

 

4. Geschlechtsspezifische Hilfe und Teilhabe von Frauen und Mädchen

Geflüchtete Frauen und Mädchen wissen am besten, welche besondere Unterstützung sie benötigen. Deshalb müssen sie selbst und lokale Frauenrechtsorganisationen sowohl in die Planung als auch in die Umsetzung von Hilfsmaßnahmen miteinbezogen werden. Dies gilt auch insbesondere in der Corona-Pandemie, in der Frauen in der Pflege, der Versorgung von Kindern sowie in vielen anderen Bereichen oft die Hauptlast tragen.

Die Lösung ist klar: Frauen müssen auf allen Ebenen an Entscheidungen beteiligt werden. Nur dann ist sichergestellt, dass Hilfsmaßnahmen gezielter auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind und besonders negative Auswirkungen wie geschlechtsspezifische Gewalt in den Blick genommen werden.

 

5. Grenzen offenhalten sowie den Schutz und die Grundversorgung in Aufnahmeländern sichern

Alle Staaten müssen sich an internationales Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte halten. Jeder Mensch hat nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Asyl. Insbesondere die EU trägt deshalb dafür Verantwortung, dass die Menschen innerhalb ihrer Grenzen nach internationalen Standards versorgt werden und Asyl beantragen können. An den EU-Außengrenzen muss sie dafür sorgen, dass internationales Recht und die Menschenrechte eingehalten werden. Die Verantwortung für Menschen, die an den Toren der EU ankommen, darf nicht auf die Nachbarländer abgeschoben werden. Weder die Situation auf den griechischen Inseln, dem Mittelmeer oder dem Balkan noch das Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden diesen Ansprüchen gerecht.

Es muss sichergestellt werden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention konsequent eingehalten wird. Demnach hat ein Mensch auf der Flucht etwa Recht auf Schutz und auf die Sicherung seiner Grundversorgung. Diese Verantwortung darf nicht ignoriert werden.

Grenzschließungen führen nur dazu, dass Menschen vermehrt gefährlichere Wege auf sich nehmen und noch mehr Geld an Schmuggler zahlen. Legale Migrationswege machen illegale Fluchtrouten, bei denen auf kriminelle Schmugglernetzwerke zurückgegriffen werden muss, obsolet.

Besonders die Grenzschließungen, die als Reaktion auf COVID-19 verhängt oder verschärft wurden, wirken sich stark auf Asylsuchende und Geflüchtete aus. Denn sie verhindern, dass Menschen sich in Sicherheit bringen können. In der Folge kommt es zu mehr Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Wie immer leiden darunter besonders Frauen und Mädchen.