CARE zur Flüchtlingspolitik: Lösungen statt Abschreckung

Im letzten Jahr sind mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Weltweit gibt es mehr als 60 Millionen Flüchtlinge. Der Großteil davon – über 80 Prozent – haben im eigenen Land oder in einem Nachbarland Schutz gesucht. CARE wurde vor 70 Jahren gegründet, um das Überleben von Millionen von Menschen im Nachkriegseuropa zu sichern. Damit wurde ein Zeichen der Solidarität von Mensch zu Mensch zwischen ehemaligen Kriegsgegnern gesetzt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass auch unser Land, unsere Familien vor nicht allzu langer Zeit auf internationale Unterstützung angewiesen waren. Die Frage darf heute nicht lauten ob wir helfen, sondern wie“, so Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE. „Wir sollten uns auf Lösungen konzentrieren, nicht darauf, wie wir Flüchtlinge am besten von Europa fernhalten. “

CARE ist in über 40 Kriegs- und Krisengebieten weltweit tätig. Flüchtlingen und Binnenvertriebenen hilft CARE mit lebensrettenden Nahrungsmitteln, Bargeld, Unterkünften und psychosozialer Unterstützung. Seine langjährigen Erfahrungen setzt CARE nun auch in Deutschland ein und arbeitet mit Schulen, um Integration zu fördern. Mehr zum Projekt KIWI - Kultur, Integration, Werte, Initiative

 

Was CARE von der EU-Migrations- und Entwicklungspolitik fordert:

 

1. Zahlen und Fakten nicht politisieren

  • Weltweit gibt es mehr als 60 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Europa kämpft nicht mit einem nicht zu bewältigenden „Flüchtlingsstrom“. Fakt ist: Die meisten Flüchtlinge leben nicht in Europa, sondern in Ländern wie der Türkei, dem Libanon oder Pakistan. Deutschland steht bei den Ländern, die die meisten Flüchtlinge beherbergen, inzwischen zwar an vierter Stelle. Aber: In der gesamten EU kommt nur ein Flüchtling auf 1.000 Bürger. Im Libanon hingegen ist schon jeder vierte Bewohner Flüchtling. Etwa neun von zehn Flüchtlingen und Binnenvertriebenen weltweit werden in ihren Heimatländern oder einem Entwicklungsland aufgenommen.
  • Es handelt sich nicht um eine beispiellose Bewegung: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren mehr als 40 Millionen Menschen in Europa auf der Flucht. In den 1980er Jahren wurden etwa 1,8 Millionen Vietnamesen weltweit umgesiedelt. Es fehlen nicht die Ressourcen, sondern eine einheitliche, solidarische und transparente europäischen Antwort auf die neuen Herausforderungen. Die historischen Beispiele zeigen, dass eine gute Politik Flüchtlinge auf der Basis von Bedarf und Kapazitäten europaweit verteilen könnte. Anstatt ihre rechtlichen Verpflichtungen, die sich vor allem aus den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben,  zu missachten, sollten europäische Regierungen gemeinsame Lösungen finden.
  • Studien und Statistiken zeigen klar und deutlich, dass Flüchtlinge nicht krimineller sind als andere europäische Bürger. Negative Stimmungsmache sollte für die EU kein Politik-Ratgeber sein. Stattdessen sollten der Schutz und die Integration von Flüchtlingen im Vordergrund stehen.  
  • Flüchtlinge aufzunehmen gefährdet weder unsere Gesellschaften noch individuelle Bürger. Flüchtlinge machen 0,13 Prozent der europäischen Bevölkerung aus.
  • Flüchtlinge nehmen keine Jobs weg. Die Anzahl an Arbeitsplätzen in einer Volkswirtschaft ist keine fixe Zahl, die durch Zuwanderung unter Druck gerät.  Im Gegenteil: Sie kreieren neue Jobs und erhöhen den Bedarf und die Nachfrage an Gütern, Dienstleistungen, Investoren und Unternehmern.  Zwei Drittel aller Migranten sind erwerbstätig. Flüchtlinge und Migranten sind ein großer Gewinn für unsere Gesellschaften, wenn Politik und Gesellschaft ihnen ermöglichen zu arbeiten und ein selbständiges Leben zu führen. Die Kosten einer großzügigen Flüchtlingspolitik sind klein im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft und zu dem Nutzen, den sie mittel- und langfristig hat.

 

2. Konflikte lösen und Fluchtursachen bekämpfen

Ein Großteil der Menschen, die letztes Jahr nach Europa gekommen sind, flieht vor Krieg, Gewalt und akuter Not. Sie kommen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Somalia. Sie fliehen, weil sie um ihr Leben und das ihrer Kinder fürchten und weil sie aus Ländern mit mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven oder desolater menschenrechtlicher Lage kommen. An aller erster Stelle muss deswegen stehen, Konflikte gewaltfrei zu beenden. Staaten müssen zusammen an friedlichen Lösungen arbeiten, in zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention investieren und politische und wirtschaftliche Stabilität fördern. Auch eine bessere Klimaschutzpolitik und Katastrophenvorsorge gehören hier dazu. Langfristig geht es darum, den Wiederaufbau zerstörter Gebiete voranzutreiben und die Lebensbedingungen vor Ort durch einkommensschaffende und Infrastruktur-Maßnahmen sowie ländliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern. Dies ist allerdings ein langfristiger politischer Prozess, der zusätzliche finanzielle Ressourcen und einen langen Atem erforderlich macht. CARE weiß durch seine Arbeit der letzten 70 Jahre: Frieden und bessere Perspektiven sind die besten Mittel gegen Flucht und Verzweiflung. Dazu gehört auch, die Regierungen in den Herkunftsländern stärker in die Pflicht zu nehmen.

 

3. Humanitäre Hilfe aufstocken, nicht kürzen

Etwa neun von zehn Flüchtlingen weltweit werden in ihren Heimatländern oder einem Entwicklungsland aufgenommen. Der Flüchtlingsstrom nach Europa nimmt zwar zu, ist aber im Vergleich weiterhin gering. Arme Aufnahmeländer benötigen mehr Unterstützung. Einige Staaten haben ihre Hilfe gekürzt und nutzen die Ressourcen stattdessen für ihre Inlandshilfe. Eine solche Umverteilung ist kurzfristig gedacht und langfristig enorm schädlich. Die massive Unterfinanzierung etwa für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern hat zu den Flüchtlingsströmen nach Europa beigetragen. Flüchtlinge in der Region konnten nach Kürzungen der Nahrungsmittelrationen ihr Überleben kaum mehr bestreiten. Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kann den Wohlstand und die Sicherheit in den Herkunftsländern von Migranten und Flüchtlingen verbessern und bekämpft somit Fluchtursachen.

 

4. Grenzen offenhalten sowie den Schutz und die Grundversorgung in Aufnahmeländern sichern

Alle Staaten müssen sich an internationales Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte halten. Jeder Mensch hat nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Asyl. Es verstößt gegen internationales Recht, Menschen in Länder, in denen ihr Leben gefährdet ist, zurückzuweisen. Die EU muss alles dafür tun, damit weitere humanitäre Katastrophen an den Außengrenzen verhindert werden. Das aktuelle Abkommen zwischen der EU und der Türkei verstößt klar gegen diese elementare Vorschrift. Die Türkei ist nur zum Teil Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Sicherheit von Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak ist dort nicht gegeben. Grenzschließungen führen dazu, dass Menschen vermehrt gefährlichere Wege auf sich nehmen und noch mehr Geld an professionelle Schmuggler zahlen. Das Ziel, Menschen von der Flucht abzuhalten, wird laut Migrationsforschern nicht erreicht.

Im Moment schultern einige wenige Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten in Europa. In den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs wurden nur ein paar hundert Flüchtlinge von Ländern außerhalb des Nahen Osten aufgenommen.

Realistische, vorhersehbare und bindende Vereinbarungen hingegen erlauben Regierungen effektiv zu handeln und zu planen. Legale Migrationswege machen illegale Fluchtrouten, bei denen auf kriminelle Schmugglernetzwerke zurückgegriffen werden muss, obsolet. Gleichzeitig müssen alle Staaten sicherstellen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird – egal, wo sich ein Flüchtling befindet. Demnach hat ein Mensch auf der Flucht etwa Recht auf Schutz und auf die Sicherung seiner Grundversorgung. Diese Verantwortung darf nicht ignoriert werden.