EU-Minister: Verantwortung in der Flüchtlingskrise

Vor Wintereinbruch steht das Überleben unzähliger Flüchtlinge auf dem Spiel.

Brüssel, 8. Oktober 2015. Heute treffen sich die Innen- und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten mit ihren Kollegen aus dem Libanon, Jordanien und der Türkei, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, mit dem Ziel „ein geregeltes Management des Flüchtlings- und Migrationsströme“ sicherzustellen. Im Vorfeld mahnen führende humanitäre Organisationen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise die Menschenrechte an allererste Stelle setzen müssen und zugleich maßgeblich die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpfen sollen.


„Die Hinhaltetaktik und Passivität der politisch Verantwortlichen muss ein Ende finden, wenn wir dem Leiden der syrischen Bevölkerung nicht länger zusehen wollen”, sagt Wolfgang Jamann, Generalsekretär von CARE International. „Die EU muss sich für eine politische Lösung und nachhaltigen Frieden stark machen.“ 
Die Hilfsorganisationen – CARE International, Welthungerhilfe, World Vision, Norwegian Refugee Council und ICMC – plädieren dafür, bis Ende des Jahres mindestens fünf Prozent der gefährdetsten Flüchtlinge, also rund 200.000 Menschen, die Umsiedlung nach Europa zu ermöglichen: etwa durch mehr humanitäre Visa, Familienzusammenführungen oder Stipendien. Zudem müsse die Unterstützung für die Flüchtlinge im Nahen Osten und in Europa rasch intensiviert werden, bevor der Kälteeinbruch weitere Leben fordert.
Diese sicheren und legalen Wege sind notwendig, um Hilfsbedürftige zu unterstützen und das Schlepperwesen zu bekämpfen. Gleichzeitig haben jene, die sich auf die gefährliche Reise von Syrien, Afghanistan, Eritrea oder anderen Orten nach Europa begeben, laut Internationalem Völkerrecht Anspruch auf Schutz. Anstatt Beschränkungen zu erhöhen, sollten alle Staaten sicherstellen, dass Familien, die vor Verfolgung oder Konflikten fliehen, menschlich behandelt werden. Asylsuchende sollten nicht in „sichere Drittländer“ zurückgeschickt werden, wenn sie keine Verbindung zu diesem Land haben.
Jene Staaten in Europa, wo die meisten Flüchtlinge ankommen – Griechenland, Italien, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn – benötigen sofortige Unterstützung, um neu Ankommende aufzunehmen, zu registrieren und die Sachlage zu überprüfen, betonen CARE und die anderen Hilfsorganisationen. Gleichzeitig ist eine Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Auch die diplomatischen Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden, müssen unbedingt intensiviert werden. Ebenso müssen bereits bestehende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Syrienkrise endlich durchgesetzt werden. 


Zusätzlich rufen die Organisationen die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Mittel für die humanitäre Hilfe der Syrienkrise erhöhen. Lediglich 41 Prozent der UN-Hilfe für die Syrienkrise sind bisher finanziert worden. Viele Flüchtlinge kommen nach Europa, weil Kürzungen der internationalen Hilfsgelder die Situation in den Nachbarstaaten Syriens untragbar gemacht haben. Flüchtlinge aus Syrien machen 25 Prozent der Bevölkerung im Libanon und zehn Prozent in Jordanien aus. Rund zwei Millionen Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Türkei. Laut UNHCR haben im Jahr 2015 etwas mehr als 550.000 Menschen Europa über den Seeweg erreicht. Das entspricht ungefähr 0,1% der EU-Bevölkerung.

Gemeinsames Positionspapier von CARE International, Welthungerhilfe, World Vision, Norwegian Refugee Council und ICMC