Finanzkrise bedroht Menschenrechte

Offener Brief internationaler Hilfsorganisationen

Finanzkrise bedroht Menschenrechte und die Erfolge, die bei Bekämpfung der Armut und des Klimawandels erreicht wurden

 Letzte Woche hat die US-Regierung ein weiteres Rettungspaket im Wert von 37,8 Milliarden Dollar für die riesige Versicherungsgesellschaft AIG zur Verfügung gestellt. Damit beläuft sich die Summe des Rettungskredits für diese Firma auf knapp 123 Milliarden Dollar. Das sind 18 Milliarden Dollar mehr als die jährliche Summe, die als Entwicklungshilfe in ärmere Länder fließt und zweimal soviel als benötigt wird, um die Millenniumentwicklungsziele zu erreichen. In Europa halten die Rettungsaktionen an. Die Regierung von Großbritannien hat weitere 50 Milliarden Pfund in den Topf geworfen, um den britischen Banksektor zu reaktivieren – das ist knapp die Summe, die Entwicklungsländer jährlich benötigen, um sich dem Klimawandel anzupassen.

Die Eile, die die reichen Nationen an den Tag legen, um die finanzielle Krise zu bewältigen, steht in starkem Kontrast zu den zögerlichen und oft gebrochenen Versprechen über Hilfe und Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Klimawandel.

Es ist noch zu früh um vorherzusagen, wie stark sich die finanzielle Krise und der daraus folgende wirtschaftliche Abschwung auf die ärmsten Länder auswirken werden. Aber es ist sicher, dass die sinkende Nachfrage nach Exporten in die Industrieländer und niedrigere ausländische Investitionen weniger Wachstum und Regierungseinkommen für den ohnehin schwachen sozialen Schutz der Menschen in den Entwicklungsländern bedeutet. 

Für die Millionen der ärmsten Menschen auf dieser Welt ist es eine Frage von Leben und Tod. Viele Länder haben soziale Netze auf Druck der internationalen Finanzinstitute hin abgebaut – und schutzlose Menschen zurückgelassen. Ende September, während die Wall Street unter Beobachtung der Öffentlichkeit zu taumeln begann, fand in einem anderen Teil Manhattans ein Treffen der Vereinten Nationen statt. Dort wurde deutlich, dass nur wenige Regierungen die Millenniumentwicklungsziele erreichen werden. Hinzu kommt, dass steigende Lebensmittel- und Energiepreise den bislang erreichten Fortschritt wieder zunichte machen.

Die Vorhersage zur Lage der Menschenrechte ist nicht gut. Nicht nur stehen ökonomische und soziale Rechte – inklusive der Rechte auf Unterkunft, Gesundheit und Bildung – unter stärkerem Druck als bisher. Es besteht auch ein Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen. Während die Wirtschaftskraft sinkt und die Länder ihre Gürtel enger schnallen, sind Migranten und Flüchtlinge in Gefahr, in unhaltbare Situationen gedrängt zu werden. Soziale Spannungen können sich verschärfen und Regierungen dazu verleiten, hart gegen Dissens vorzugehen und stärkere Sicherheitsvorschriften durchzusetzen – und damit Zivilrechte einzuschränken. Bereits fragile Staaten können durch die gegenwärtige Krise weiter geschwächt und von Gewalt und Instabilität bedroht werden.

Noch Schlimmeres könnte passieren, wenn die reichen Nationen die Finanzkrise als Entschuldigung nutzen, Hilfszahlungen und Handel zu kürzen. Die Geschichte gibt genug Anlässe zur Sorge darüber. Während der Rezession von 1972/73, sanken die weltweiten Hilfszahlungen um 15 Prozent auf nur 28 Milliarden Dollar. Im Jahr 1990/93 haben Finanzgeber ihre Hilfsausgaben um 25 Prozent auf 46 Milliarden Dollar gekürzt, über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg. Erst im Jahr 2003 glichen sich die Zahlungen wieder dem Stand von 1992 an. Humanitäre Hilfe – die Hilfe, die wir für von Naturkatastrophen oder Konflikten betroffene Menschen leisten – sank ebenfalls drastisch als Resultat der Rezession von 1990/93 (nur die Jahre des Ruanda- und Kosovokonflikts fallen aus diesem Trend heraus). In Sachen Handel haben Länder mit Zollbarrieren auf den Einbruch der Wall Street im Jahr 1929 und die globale Wirtschaftskrise reagiert. Der Welthandel sank dabei um zwei Drittel.

Eine Wiederholung dessen im kommenden Jahr wäre ein Desaster für exportierende Entwicklungsländer. Reduzierte Hilfe und Handel würde bedeuten, dass die Menschen in den armen Ländern den höchsten Preis für die Laster Nordamerikas und Europas zahlen.

 Ein Menschenrecht ist kein Luxusprodukt in guten Zeiten. Passivität in Zeiten des Klimawandels ist keine praktikable Option. Weltweite Armut trägt nicht zur globalen Stabilität bei. Reiche Länder folgen einer kurzsichtigen und selbstzerstörenden Strategie, wenn sie die Herausforderungen unserer Zeit ignorieren und sich einzig und allein auf finanzielle Interessen konzentrieren.

Es geht nicht allein um Geld. Es geht um nachhaltige Aufmerksamkeit, internationale Zusammenarbeit und klaren politischen Willen, große Herausforderungen zu bewältigen. Die Zeichen der G7 Finanzminister und der Finanzminister der Europäischen Union, die Krise zu stemmen, sind willkommen – aber nicht ausreichend. Regierungen müssen die Sprunghaftigkeit der Energie- und  Lebensmittelpreise sowie der Finanzmärkte reduzieren, indem sie vernünftige Regulierungen, angemessenen Schutz der Rechte der Armen und langfristige ökologische Nachhaltigkeit sichern. Regierungen müssen durchschlagende Führungskraft zeigen, um eine grüne, globale Wirtschaft aufzubauen, wo bessere Lebensbedingungen für alle wichtiger sind als ein System, dass nur einige wenige Privilegierte belohnt.

 Unterzeichner:

  • Irene Khan, Secretary General, Amnesty International 
  • Jeremy Hobbs, Executive Director, Oxfam International
  • Dr. Dean Hirsch, Chief Executive Officer, World Vision International
  • Tom Miller, Chief Executive Officer, PLAN International
  • Gerd Leipold, International Executive Director, Greenpeace
  • Dr Robert Glasser, Secretary General, CARE International