Bonn, 28.03.2024. Über einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung ist gestern die Information durchgedrungen, dass Bundesfinanzminister Lindner weitere Budget-Kürzungen für die Entwicklungspolitik anstrebt. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll erneut gesenkt werden, überproportional und damit die vereinbarte mittelfristige Finanzplanung unterlaufend. Das BMZ ist aufgefordert seine Budgetpläne bis zum 19. April auf Grundlage dieser neuen Kürzungen beim Bundesministerium der Finanzen einzureichen.
Dr. Claudia Warning, Präsidentin CARE Deutschland, mahnt: „In Zeiten zunehmender Krisen, Instabilitäten und geopolitischer Verschiebungen lesen sich diese Meldungen wie ein Bruch des Versprechens, globale Verantwortung für Notlagen und Ungleichheiten in der Welt zu tragen. Die Haushaltsmittel waren bereits in den vergangenen Jahren nicht ausreichend, um Bedarfe zu decken. Deutschland muss seinen Anteil an der globalen Verantwortung für die Notlagen der Welt weiterhin tragen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Not senden. Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen in Stabilität, wirtschaftlichen Aufbau und Frieden. Wir haben mit der Unterzeichnung der Agenda2030 Zusagen gemacht. Deren Nichteinhaltung wird vor allem die Schwächsten treffen. In vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen die am meisten betroffenen sein. Deutschland muss international weiter verlässlicher Partner bleiben, das geht nicht mit weiteren Kürzungen.“
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CARE leistet unparteiliche humanitäre Hilfe dort, wo akute Not herrscht. Gleichberechtigung für alle Geschlechter ist uns eine Herzensangelegenheit. Die Klimakrise ist schon lange dort Realität, wo die Menschen am wenigsten dazu beigetragen haben und sich kaum selbst vor den Auswirkungen schützen können. Mehr zu unseren Schwerpunkten:
