Petersberger Klimadialog: Bundesregierung verschläft Maßnahmen gegen Klimakrise

Bonn / Berlin, 10. Mai 2019. Anlässlich des zehnten Petersberger Klimadialogs (13.-14. Mai in Berlin) fordern die Hilfsorganisationen CARE und Oxfam die Bundesregierung dazu auf, wieder eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz einzunehmen. Zyklone wie Idai, Kenneth oder Fani und ihre gewaltigen Zerstörungen sind dafür ein dringender Weckruf. Die Bundesregierung droht, die notwendigen Weichenstellungen in Deutschland weiter zu verschlafen. Um dem entgegen zu wirken, braucht es höhere Unterstützung für Entwicklungsländer, einen raschen Kohleausstieg sowie ein wirksames Klimaschutzgesetz.

Sven Harmeling, CARE-Klimaexperte:

„Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise ist die finanzielle Unterstützung der großen Industrienationen für ärmere Länder von immenser Bedeutung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss daher sicherstellen, dass Deutschland seinen Beitrag für den Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt und von den übrigen Industrieländern entsprechende Zusagen einfordert. Deutschland muss hier die Vorreiterrolle übernehmen und im Haushalt die finanziellen Mittel für Klima- und Entwicklungsfinanzierung deutlich anheben, aktuell ist eine Absenkung geplant.“

Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland:

„Die Dringlichkeit der Klimakrise kommt auf dem Petersberger Klimadialog viel zu kurz, da die weltweiten Emissionen steigen, anstatt steil zu sinken. Die meisten Regierungen haben den Ernst der Klimakrise offenbar immer noch nicht begriffen. Wir erwarten von der Bundesregierung deutliche Signale auf dem Klimadialog, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle übernimmt. Dazu braucht es einen zügigen Ausstieg aus der gefährlichen Kohle und ein Klimaschutzgesetz, dass die Reduktion der Treibhausgase für jeden Sektor durchbuchstabiert. Solch ein Gesetz muss das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzen und nicht auf die Wünsche rückwärtsgewandter Industriezweige eingehen. Die dafür nötigen Instrumente, wie etwa eine CO2-Steuer, lassen sich sozialverträglich umsetzen – wenn der politische Wille da ist.“

Umgang mit Klimaschäden fehlt auf der Agenda

CARE und Oxfam begrüßen, dass die Agenda des Petersberger Klimadialogs auch den Austausch zu vorsorgender Klimaanpassung vorsieht. Es ist aber ein großes Versäumnis, dass der Umgang mit den unvermeidlichen Klimaschäden auf der Agenda des Dialogs fehlt. Dabei steht die Weltklimakonferenz im Dezember vor der schwierigen Aufgabe, zusätzliche Unterstützung für Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Klimafolgen, wie zum Beispiel Landverlust durch Anstieg des Meeresspiegels oder ausbleibende Ernten durch Dürren, zu beschließen. Dieses kontroverse, aber zentrale Thema bei dem Dialog nicht zu behandeln, ist angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Klimafolgen unangemessen und vernachlässigt die historische Verantwortung der Industrieländer.