Am 1. März wurden die Leitlinien für feministische Außenpolitik sowie die Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik vorgestellt. Beinhalten die Konzepte konkrete Ansätze für feministischen Aufbruch, für eine tiefgreifende Veränderung unseres außenpolitischen Handelns? Vielleicht, noch bleibt jedoch eher unkonkret, wie der deutsche Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit praktisch aussehen soll. Dennoch ist das vorgelegte Papier ein wichtiger erster Schritt.

Eine Erkenntnis zieht sich durch beide Papiere: wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll, bleibt vage.

Die Leitlinien für feministische Außenpolitik stellen den Einsatz für die Gleichstellung von Frauen und marginalisierten Gruppen ins Zentrum des deutschen außenpolitischen Handelns, explizit auch im Aktionsfeld humanitäre Hilfe. Bislang geben sie jedoch kaum eine Idee, wie dies konkret erreicht werden soll. Doch um eine wirkliche strategische Veränderung zu erreichen, braucht es einen zeitnahen Umsetzungsplan, der benennt, was sich nun praktisch verändern muss, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Das bedeutet: harte Fakten, Indikatoren, Zeitrahmen, Zielmarken. Eine Aufzählung von einigen Leuchtturmprojekten und Schlagworten reicht hier nicht aus.

Eine Frau steht mit einem Baby auf dem Arm vor einer durch Zyklon Idai zerstörten Hütte

Es braucht konkrete Antworten auf die Fragen: Wie stellen wir sicher, dass wirklich alle deutschen Projekte gendersensibel aufgesetzt sind und was bedeutet das eigentlich praktisch? Und noch eine Erkenntnis muss sich schleunigst durchsetzen: die Beteiligung von Frauen und Mädchen in der Planung und Umsetzung, auch im Bereich der humanitären Hilfe, ist essenziell. Der Erfolg der feministischen Leitlinien wird sich auch daran ablesen lassen, wohin und vor allem auch an wen in Zukunft deutsche humanitäre Finanzierung fließt.

Dies gilt auch für den Klimabereich, in dem die Leitlinien explizit die Notwendigkeit einer geschlechtergerechten und feministischen Antwort auf die Klimakrise anerkennen. Benannt werden die stärkere Teilhabe von Frauen und vulnerablen Gruppen bei internationalen Prozessen und die konsequentere Integration von Geschlechtergerechtigkeit in Klimamaßnahmen. Allerdings fehlt es auch hier an konkreten Zielen für die nächsten Jahre. Statt strategische Schritte zur Erreichung werden praktische Beispiele von Aktivitäten aus der jüngeren Vergangenheit benannt.

Das BMZ bekennt sich mit der vorgelegten Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik deutlich zu einer feministischen Politik. Wie von der Zivilgesellschaft gefordert, gibt es hier ein klares Bekenntnis zu transformativen und intersektionalen Ansätzen. Es sollen Strukturen der Ungleichheit verändert und nicht nur Symptome bekämpft werden.

Das BMZ würdigt die Rolle von lokaler Zivilgesellschaft und insbesondere von Frauenrechtsorganisationen und will die Zusammenarbeit mit ihnen stärken. Doch auch hier müssen den rhetorischen Bekenntnissen nun zeitnah konkrete Pläne zur Umsetzung folgen. Denn solange diese nicht darlegen, welche Schritte nun folgen, bleiben die vorgelegten Dokumente Lippenbekenntnisse.

Ob es sich die Lebensrealitäten von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen im Globalen Süden positiv verändern, wird von der konkreten Umsetzung abhängen. Immerhin einen klaren Erfolg gibt es schon jetzt: wie erfolgreich die neue Strategie umgesetzt wird, wird im BMZ von Partnern und Zivilgesellschaft im Globalen Süden beurteilt werden – auch das verspricht die neue Strategie.

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Portraitfoto von Anica Heinlein.

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