Haushaltsbingo

Stimmt, aber: Bei der humanitären Hilfe gehörte Deutschland 2019 noch zum zweitgrößten Geldgeber der Welt, 2025 liegt es nur noch auf Platz 7. Außerdem gibt Deutschland inzwischen deutlich weniger für Entwicklungszusammenarbeit aus als international vereinbart: Statt der zugesagten 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung sind es nur noch 0,56 Prozent, von denen ein großer Teil in Projekte innerhalb Deutschlands fließt.

Stimmt, aber: Deutschland muss die Lücke nicht komplett schließen, um sie kleiner zu machen. Stattdessen trägt es mit eigenen Kürzungen dazu bei, dass sie größer wird. Dies widerspricht ebenfalls dem Koalitionsvertrag. Darin wurde vereinbart, dass ein „stärkeres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber in wichtigen Bereichen” geprüft werden soll. Zudem wurde vereinbart, dass die ODA-Quote (Mittel für öffentliche Entwicklungsleistungen) nur „angemessen” gesenkt werden soll.

Verlässlichkeit misst sich nicht an Reden, sondern an Ressourcen. Seit 2023 wurden die Mittel für humanitäre Hilfe halbiert und die Entwicklungszusammenarbeit um 21 Prozent gekürzt. Die Kürzungen haben ein klares Signal an Partner im Globalen Süden gesendet. Viele von ihnen mussten ihre Aktivitäten einschränken oder Projekte sogar ganz aufgeben.

Der humanitäre Sektor zählt bereits zu den am intensivsten evaluierten Bereichen der internationalen Zusammenarbeit und entwickelt sich kontinuierlich weiter. Verwaltungsreformen können Prozesse verschlanken, aber keine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe schließen. So wird unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Effizienzgewinns bei der Unterstützung der vulnerabelsten Gruppen weltweit gespart.

Ja, die USA – bislang größter Geber – ziehen sich zurück. Gleichzeitig kürzt auch Deutschland seine finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe massiv. Deutschland hätte jetzt die Chance, Verantwortung zu übernehmen: die entstehenden Finanzierungslücken zu verringern, politisch aktiv gegenzusteuern und sich damit international als führender Akteur zu positionieren.

Es ist richtig, dass mehr Länder zur Finanzierung beitragen müssen. Aber wer andere zu mehr Unterstützung auffordert und gleichzeitig selbst kürzt, verliert an Glaubwürdigkeit und Einfluss.

Leider ein in den letzten Jahren nicht eingehaltenes Versprechen. Ja, neue Krisen brauchen zusätzliches Geld. Doch dafür wurden in den vergangenen Jahren nicht ausreichend Mittel bereitgestellt, etwa im Libanon. Neue Krisen nun als Grund für Kürzungen bei bestehenden Hilfen anzuführen, greift zu kurz: Schon heute reicht das Geld für humanitäre Hilfe bei Weitem nicht aus. So sind 2026 bislang über 68 Prozent der humanitären Bedarfe nicht gedeckt.

Ja, alle Bereiche müssen zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Aber die Kürzungen treffen nicht alle Bereiche gleich stark. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe machen nur einen kleinen Teil des Bundeshaushalts aus, werden aber besonders stark gekürzt. Das spart kurzfristig Geld, kann aber langfristig höhere Kosten verursachen – und verschiebt das Problem nur in die Zukunft.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit war bereits in den vergangenen Jahren klar priorisiert. Mit feministischen Ansätzen richtete sich die Arbeit gezielt auf Menschen, die besonders von Armut, Diskriminierung, Gewalt und Krisen betroffen sind. Die aktuelle Schwerpunktsetzung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ist daher nicht zwingend eine stärkere Fokussierung, sondern vor allem eine politische Neugewichtung der Prioritäten.