100 Organisationen fordern ein Ende der Instrumentalisierung der Hilfe durch Israel
14. August 2025. Trotz der Darstellung israelischer Behörden, dass es keine Beschränkungen für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gebe, konnten die meisten großen internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) seit dem 2. März keinen einzigen Lkw mit lebensrettenden Hilfsgütern einführen.
Die israelischen Behörden haben Anträge von Dutzenden von INGOs auf Einfuhr lebensrettender Güter mit der Begründung abgelehnt, diese Organisationen seien „nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt“. Allein im Juli wurden über 60 Anträge unter dieser Begründung abgelehnt.
„Seit der vollständigen Abriegelung am 2. März konnte CARE keine der im Voraus bereitgestellten Hilfsgüter im Wert von 1,5 Millionen US-Dollar nach Gaza liefern“, sagte Jolien Veldwijk, Landesdirektorin von CARE Palästina. „Dazu gehören lebenswichtige Lieferungen von Lebensmittelpaketen, medizinischen Materialien, Hygieneartikeln und Artikeln für die Versorgung von Müttern und Säuglingen. Unser Auftrag ist es, Leben zu retten, aber aufgrund der Registrierungsbeschränkungen bleibt die Zivilbevölkerung ohne die dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Schutzmaßnahmen.“
Viele der Organisationen, denen nun mitgeteilt wurde, dass sie nicht „berechtigt“ sind, Hilfe zu leisten, sind seit Jahrzehnten in Gaza tätig, genießen das Vertrauen der Gemeinden und verfügen über Erfahrung in der sicheren Bereitstellung von Hilfsgütern.
Die Behinderung steht im Zusammenhang mit neuen Registrierungsvorschriften für internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs), die im März eingeführt wurden. Nach diesen neuen Vorschriften kann die Registrierung aufgrund vager und politisierter Kriterien, wie der angeblichen „Delegitimierung“ des Staates Israel, verweigert werden.
Diese neue bürokratische Behinderung steht im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht. Die Registrierungsauflagen, darunter die obligatorische Übermittlung von Angaben zu privaten Spender:innen, vollständigen Listen palästinensischer Mitarbeitenden und anderen sensiblen Informationen über das Personal, ist nach einschlägigen Datenschutzgesetzen darüber hinaus rechtswidrig, unsicher und nicht mit humanitären Grundsätzen vereinbar. Über 100 INGOs warnen, dass dieses Verfahren darauf abziele, unabhängige Organisationen zu kontrollieren, ihre Arbeit zu unterbinden und humanitäre Berichterstattung zu zensieren.
CARE Deutschland verurteilt den brutalen Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die Konfliktparteien zutiefst. CARE fordert die Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, einen dauerhaften Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe nach und innerhalb von Gaza sowie die Evakuierung von Kranken und Verletzten.
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