Politische Arbeit, Frauen und Mädchen, Bundestag Deutschland

CARE-Empfehlungen für den Bundeshaushalt 2024

Wie Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden muss.

Oktober 2023. Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht verheerende Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vor: der Etat des BMZ soll um 640 Millionen Euro, die Mittel für humanitäre Hilfe sogar um 36 Prozent (entspricht 1 Milliarde Euro) sinken.

Zum Vergleich: Allein das umstrittene Dienstwagenprivileg kostet den Bundeshaushalt jährlich zwischen 3,1 und 5 Milliarden Euro. Laut Berechnungen des Umweltbundesamtes fließen jährlich insgesamt etwa 65 Milliarden Euro in solche umweltschädlichen Subventionen. Der Sockelbetrag für humanitäre Hilfe betrug im letzten Jahr 2,7 Milliarden – das ist ein Vierundzwanzigstel dieser umweltschädlichen Gelder, die oft nur wenigen zugutekommen.

Angesichts zahlreicher globaler Krisen muss Deutschland seiner internationalen Verantwortung als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gerecht werden.

CARE fordert deshalb unter anderem: 

• Keine Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

• Flexiblere, unbürokratischere und stärkere Förderung lokaler zivilgesellschaftlicher

Organisationen, insbesondere feministischer und frauengeführter Organisationen 

• Anstieg der Mittel für die ökonomisch schwächsten Länder (LDC) auf mindestens 0,2 Prozent des BNE

• Konkrete und ambitionierte Finanzierungsziele für die Bereiche geschlechtsspezifische Gewalt

(GBV) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR)

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