Grenzüberschreitende Hilfe wird verhindert / Stellungnahme von Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland
Bonn, 11. Juli 2023. „Das heutige Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass die grenzüberschreitende Hilfe nach Syrien ab sofort verhindert, markiert einen Tiefpunkt in der humanitären Bilanz des Sicherheitsrates. Seit Beginn der grenzüberschreitenden Hilfe 2014 ist es den Mitgliedsstaaten immer gelungen, einen Kompromiss zu finden, um sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe möglich bleibt. Heute hat der Rat seine Entscheidung jedoch von politischen Erwägungen leiten lassen und nicht von den humanitären Bedürfnissen der Menschen in Syrien.
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats wird katastrophale Folgen für die 4,1 Millionen Menschen in der Region haben. Ihr Überleben hängt von der UN-Hilfe ab. Innerhalb weniger Wochen werden lebenswichtige Güter und Dienstleistungen knapp und noch weniger erschwinglich sein. Dies betrifft Nahrungsmittel, sauberes Wasser, lebenswichtige Gesundheitsdienste, menschenwürdige Unterkünfte, Schutzdienste und auch Bildung. Die UN-Hilfsgelder für syrische Organisationen werden versiegen, sodass viele der Hilfsorganisationen, die das Rückgrat der humanitären Hilfe bilden, gezwungen sein werden, ihre Türen zu schließen.
Letzten Monat schloss sich CARE mehr als 31 syrischen und internationalen humanitären Organisationen an, um den Sicherheitsrat zu warnen, was für eine Botschaft er bei einem Scheitern der Verlängerung der Resolution an die Syrer sendet. Eine Nichtverlängerung würde bedeuten, sie im Stich zu lassen sowie vermeidbares zusätzliches Leid und den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen. Es ist äußerst schwierig, diese Entwicklungen mitanzusehen und wir sind schockiert, da wir wissen, was dies von der leidgeprüften Bevölkerung im Nordwesten Syriens fordern wird.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Sicherheitsrat seine Uneinigkeit überwindet und den Bedürfnissen und Rechten des syrischen Volkes Priorität einräumt. Es muss so schnell wie möglich eine neue Resolution verabschiedet werden, um den humanitären Zugang über den Grenzübergang Bab al-Hawa für weitere 12 Monate zu öffnen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, auf dem direktesten Weg erreicht werden.“
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