CARE zum Koalitionsvertrag: „Feministische Außenpolitik als starkes Signal für Frauen und Mädchen weltweit“

Berlin, 24. November 2021. Die Hilfsorganisation CARE Deutschland begrüßt, dass feministische Außenpolitik und damit Geschlechtergerechtigkeit als klare Prioritäten des internationalen Handelns im Koalitionsvertrag gesetzt werden, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heute vorgestellt haben. Damit ist Deutschland nach Ländern wie Schweden, Kanada und Mexiko der zehnte Staat weltweit, der sich dieses Ziel setzt. Dies sei ein „wichtiges Signal für Frauen und Mädchen weltweit“, so Carla Dietzel, Genderpolitik-Expertin bei CARE. Auch das klare Bekenntnis zu stärkerem Klimaschutz und der Erhöhung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe sind aus Sicht von CARE positiv zu bewerten. Enttäuschend ist allerdings das Fehlen konkreter finanzieller Zielgrößen für die Geschlechtergerechtigkeit, den Klimaschutz und die humanitäre Hilfe.

„Wir sind sehr froh, dass Deutschland endlich nachbessert und Geschlechtergerechtigkeit als eigenes Politikfeld herausstellt“, betont Dietzel. „Dass unter anderem die Teilhabe und die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen betont werden, ist besonders wichtig in einem internationalen Umfeld, in dem diese Rechte vermehrt angegriffen werden und Frauen um ihre Selbstbestimmung fürchten. Wichtig wird nun sein, dass sich die Verpflichtungen auf dem Papier auch in konsequentes Handeln umsetzen und zwar global überall dort, wo Frauenrechte gerne mal unter ‘ferner liefen’ diskutiert oder vollständig ignoriert werden.“

Mit der Einrichtung des neuen Ministeriums Wirtschaft und Klima bekennen sich die Koalitionsparteien zudem noch klarer zum Klimaschutz. Am 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird festgehalten. Die Ausgaben für den Klimaschutz sollen erhöht werden. „Die Stärkung des Klimaschutzes ist angesichts der weltweit zunehmenden klimabedingten Krisen und Katastrophen ein wichtiger Schritt. Schnellerer Kohleausstieg und schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien als bisher geplant sind wichtige Eckpunkte, ob dies für einen 1,5-Grad-Pfad reicht, bedarf allerdings einer detaillierteren Analyse“, erklärt Sven Harmeling, klimapolitischer Leiter von CARE. „Dass die Klimafinanzierung für besonders von den Klimafolgen betroffene Entwicklungsländer zusätzlich zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels ansteigen soll, begrüßen wir. Eine Festlegung auf mindestens eine Verdoppelung der Haushaltsmittel auf acht Milliarden Euro pro Jahr in 2025 fehlt allerdings.“

Auch die Zusage, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren, wird im Koalitionsvertrag bekräftigt und von CARE begrüßt. Humanitäre Hilfe soll bedarfsorientiert erfolgen und sogenannte „vergessene Krisen“ sollen stärker als bisher im Fokus stehen. Neben einem konkreten Finanzierungsziel für den Bereich geschlechtsspezifische Gewalt fehlt hier aber auch das Bekenntnis zu einer konsequent gendersensiblen humanitären Hilfe, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in humanitären Krisen eingeht.

Positiv bewertet CARE auch die Aufwertung des Amtes der/des Beauftragten  für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe sowie den Einsatz für humanitären Zugang und den Schutz von humanitären Helfer:innen. Die Ankündigungen, jeden dritten Euro als flexible Mittel auszuzahlen und die Lokalisierung auszubauen, sind entscheidend, um insbesondere lokale Frauenorganisationen und -netzwerke im Globalen Süden finanziell und politisch zu unterstützen.